Seit den Ereignissen der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Bundespolitiker neue Vorschlägen, Drohungen und Rechtsverfahren in die öffentliche Debatte einbringen. Leicht kann man da den Überblick verlieren, deswegen müssen die Vorschläge gesammelt und diskutiert werden. Auch um einen gewissen Druck gegenüber denjenigen aufbauen zu können, die diese Ideen vorgeschlagen haben.

Haft im Herkunftsland und Residenzpflicht für Asylbewerber

Noch von Kuba aus hatte sich der Wirtschaftsminister Gabriel zu Wort gemeldet und die schnelle Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern oder Flüchtlingen gefordert. Ebenso kam die Idee auf, dass Kriminelle ohne deutschen Pass einen Teil ihrer Haftstrafe in den Heimatländern absitzen könnten. Die viel diskutierte Residenzpflicht für anerkannte Asylbewerber, ein Vorschlag der SPD, soll verhindern, dass sich Migranten und Flüchtlinge auf nur wenige deutsche Großstädte verteilen, was die Etablierung von Parallelgesellschaften befeuern könnte. Bereits heute existieren beispielsweise in Berlin-Neukölln solche Verhältnisse, obwohl der ehemalige Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) immer wieder auf diese Missstände hingewiesen hatte.

Drohende Verfassungsklage und Verringerung des Zuzugs

Die CSU, die sich seit Monaten sehr kritisch zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung äußert, hat gar eine Verfassungsklage angedroht. Bis Ende Februar wurde den Verantwortlichen Zeit gegeben, wieder geordnete Verfahren an den deutschen bzw. EU-Grenzen einzuführen. Hierbei erhält die CSU Unterstützung von namhaften Verfassungsrechtlern wie Udo di Fabio, Hans-Jürgen Papier, Rupert Scholz oder Ulrich Battis, so dass die Erfolgschancen gar nicht schlecht erscheinen. Von der CSU wurde ebenfalls ins Gespräch gebracht, Flüchtlinge und Migranten ohne gültigen Pass die Einreise nach Deutschland zu verweigern. Ein solches Vergehen wäre bereits heute durch die rechtlichen Bestimmungen möglich.

Integrationsvereinbarung und sichere Herkunftsländer

Frau Klöckner, die sich aktuell in Rheinland-Pfalz für die CDU im Wahlkampf befindet, hatte eine verpflichtende Integrationsvereinbarung für anerkannte Asylbewerber ins Spiel gebracht. Die Hoffnung besteht, dass sich der Unterzeichner an die Vereinbarung gebunden fühlt und diese letztlich der Integration in die deutsche Gesellschaft dient. Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten (Marokko, Algerien und Tunesien) scheint dagegen von allen Regierungsparteien mitgetragen zu werden und ist bereits Bestandteil des Asylpakets II, das allerdings noch nicht durch den Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Das Hin und Her beim Asylpaket II, das seit November in der Schwebe hängt, ist nicht gerade ein Aushängeschild der Regierung. Unklar bleibt weiterhin, ob Marokko, Algerien oder Tunesien überhaupt ihre Staatsbürger, die ja oftmals gar keinen Pass mehr besitzen, zurücknehmen würden.

Das Scheitern des großen Plans

Zuletzt sei an dieser Stelle auf Merkels Masterplan hingewiesen, der seit Monaten im Sande verläuft und keine Früchte trägt. Weder die EU-Außengrenzen in Griechenland sind bislang gesichert worden, noch kamen die der Türkei versprochenen drei Milliarden Euro zusammen. Zwar hat jüngst Italien seinen Widerstand aufgegeben, doch bleibt die Finanzierung nach wie vor unklar. Ebenso kommt die Verteilung der Flüchtlinge in Europa nur äußerst schleppend voran. Die meisten Länder verweigern sich konsequent der Aufnahme einer nennenswerten Zahl von geflüchteten Syrern oder Irakern. Von den 160.000 Flüchtlingen, auf deren Verteilung sich die EU im Herbst 2015 geeinigt hatte, sind nicht einmal 500 Personen bislang in andere Länder gebracht worden. Ein Armutszeugnis. Die Fluchtursache, namentlich die Bürgerkriege im Nahen Osten, besonders in Syrien, kann nicht beseitigt werden. Vielmehr machen sich zahlreiche Einwohner Aleppos auf den Weg in die Türkei, um der Einkesselung der Stadt durch das Assad-Regime zu entgehen. Auch das Vorgehen der türkischen Streitkräfte gegen die Kurden im eigenen Land und in Syrien (obwohl die kurdische YPG ein Bündnispartner des Westens ist) erzeugt neue Flüchtlinge. Ein Frieden ist jedenfalls in weite Ferne gerückt.

Gravierende Folgen der Bundespolitik

Das Ergebnis der Politik ist die Isolation Deutschlands in der Europäischen Union und die tiefe Spaltung der einheimischen Gesellschaft. Dies geht einher mit einem immensen Vertrauensverlust vieler Bürger in Politik, Behörden und Medien. Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen offen und ehrlich mit ihren Wählern, Beitragszahlern und dem eigentlichen Souverän umgehen. Schon längst hätte man eine Obergrenze für den Zuzug von Migranten und Flüchtlingen einrichten müssen. Denn nach wie vor gelangen trotz schlechten Wetters durchschnittlich 2000 neue Migranten über die deutsche Grenze. Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass deren Zahl bei besseren Witterungsverhältnissen stark ansteigen wird. Ebenso muss die Außengrenze der EU lückenlos gesichert werden. Falls das nicht in angemessener Zeit gelingt, sollte auf nationale Lösungen zurückgegriffen werden. Ein Staat, der seine Grenze nicht kontrolliert und nicht einmal weiß, wer sich in seinem Staatsgebiet aufhält, hat sich bereits aufgegeben. Zu sagen, dass eine effektive Grenzsicherung nicht möglich ist, ist schlicht eine Lüge. In den spanischen Exklaven von Ceuta und Melilla existiert eine äußerst effektive Grenzbefestigung, die aus insgesamt drei meterhohen Zaunreihen besteht. Die meisten, die es überhaupt schaffen, den ersten Zaun zu erklimmen, werden vom spanischen bzw. marokkanischen Grenzschutz verhaftet, ohne dass sie weiter vordringen könnten. Die Frage ist natürlich, ob man eine solch rigorose Grenzsicherung wünscht und ob diesbezüglich ein gesellschaftlicher Konsens erzielt werden kann. Länger warten sollten wir nicht, denn die Zeit arbeitet leider nicht für uns.