Nachdem im ersten Teil der Einsatz von Bodentruppen, die Dauer von Militäraktionen, die erforderliche Truppenstärke sowie die Bildung von globalen Allianzen erörtert wurden, möchte ich nun weitere relevante Themenfelder untersuchen, die zur Implementierung einer erfolgreichen Strategie des Westens notwendig sind.

Der Schutz Israels

Ein unverhandelbarer Eckpfeiler insbesondere der deutschen und amerikanischen Außenpolitik war immer auch der Schutz Israels. Man stelle sich nun vor, dass Syrien, der Libanon und der Irak komplett kollabieren und sich der „Islamische Staat“ noch weiter ausbreitet. Daraus könnte die Verpflichtung erwachsen, mit Militärgewalt die Heimstatt des jüdischen Volkes zu verteidigen. Schon jetzt können sich viele Europäer nach den Terrorattentaten in Madrid, London, Brüssel oder Paris mit der israelischen Bevölkerung identifizieren, die bereits seit Jahrzehnten unter ständiger Terrorangst leben muss. Erst der Bau eines kilometerlangen Grenzzauns zu den Palästinensergebieten vermochte zumindest zeitweise die Attentate einzudämmen. Wenig erstaunlich scheint es, dass unter solchen Umständen eine Radikalisierung der politischen Landschaft stattfindet (eine ähnliche Entwicklung durchlebt derzeit Frankreich nach den Terrorattentaten). Trotz der verhältnismäßig starken Parteien des rechten oder religiösen Spektrums handelt es sich bei Israel nach wie vor um die einzige Demokratie im Nahen Osten. Ihre Erfahrung und ihr Wissen im Kampf gegen islamistischen Terror sollten nicht ungenutzt bleiben.

Partizipation moslemischer Staaten

Unbedingt müssen an militärischen Interventionen in Nahost auch überwiegend moslemisch geprägte Staaten partizipieren. Dazu gehören sicherlich Marokko, Ägypten, Jordanien, die Türkei oder die regierungstreuen Truppen im Irak. Auch mit den Kurden im Irak und in Syrien, mit jesidischen Selbstverteidigungskräften und der Freien Syrischen Armee sollten Absprachen zur gemeinsamen Bekämpfung von ISIS getroffen werden. Denn eine Intervention darf unter keinen Umständen wie ein „neokolonialistischer“ Zug des christlichen Abendlandes aussehen. Der Streit zwischen der Türkei und den Kurden, namentlich mit der PKK, sollte im gegenseitigen Interesse beigelegt werden. Mit ISIS ist ein Feind erwachsen, der sowohl die Existenz der Türkei als auch das Leben der Kurden bedroht. Vor Operationen muss sichergestellt werden, dass türkische und kurdische Streitkräfte kooperieren und sich nicht gegenseitig bekämpfen. Bei Aktionen gegen Boko Haram im Grenzgebiet zwischen Nigeria und Kamerun kann mit der Hilfe der nigerischen und kamerunischen Armee gerechnet werden. Jeder Konfliktherd lässt sich mit unterschiedlichen Partnern befrieden.

Frieden mit Assad

Sicherlich fällt es schwer für den Westen, mit dem Diktator Baschar al-Assad einen Deal abzuschließen. Aber zumindest ein Waffenstillstand zwischen den verschiedenen Bürkerkriegsparteien in Syrien ist unerlässlich für ein konzentriertes Vorgehen gegen ISIS aber auch gegen die al-Nusra-Front. Um der Opposition entgegenzukommen, könnte sich Russland bereit erklären, einen exilierten Assad aufzunehmen. Der Betrieb des Marinestützpunkts in Tartus sowie der Luftwaffenbasis in Latakia sollte im Gegenzug Russland garantiert werden. Die syrischen Polizei- und Sicherheitskräfte müssen ausgebildet und ausgerüstet werden, damit sie zukünftig auch ohne westliche Hilfe gegen die Terrorgefahr vorgehen können. Gleichzeitig muss ein Versöhnungsprozess zwischen den verfeindeten Volksgruppen in Gang kommen. Die südafrikanische Wahrheits- und Versöhnungskommission, die bis 1998 erfolgreich die Folgen der Apartheid aufarbeitete, könnte hierfür als Vorbild dienen. Dies würde vielleicht sogar Straffreiheit für zahlreiche Offiziere der syrischen Armee bedeuten. Eine Regierung der nationalen Einheit muss gebildet werden – auch unter Beteiligung der Baath-Partei. Um Konflikte zwischen den Konfessionen und Volksgruppen zu vermeiden, sollte eine Föderalisierung Syriens (idealerweise auch des Iraks und Jemens) angestrebt werden. Die Armee wird reformiert aber nicht aufgelöst. Denn die Fehler der Vergangenheit darf der Westen nicht wiederholen. ISIS war sowohl eine Folge der amerikanischen Besetzung des Iraks 2003 als auch eine Geburt des langjährigen syrischen Bürgerkriegs.

Aufbau der zerstörten Region

Für Syrien, Afghanistan, Somalia, Libyen, Mali oder den Irak muss ein neuer Marshall-Plan beschlossen werden. Im Schutze westlicher Truppen werden die Länder wieder aufgebaut, neue Arbeitsplätze geschaffen und der Jugend eine Perspektive gegeben. Allein wird es für die vom Krieg verwüsteten Länder nur schwer möglich sein, die immensen Schäden der jahrelangen Kämpfe zu beseitigen. Städte wie Homs und Aleppo liegen zu großen Teilen in Trümmern, ganze Straßenzüge gibt es nicht mehr, wie man zum Beispiel auf vielen YouTube-Videos erkennen kann. Für einen erfolgreichen Neuanfang muss Hand in Hand mit den jeweiligen Regierungen vor Ort gearbeitet werden. Denn die zivile Administration sollte so schnell wie möglich an vertrauenswürdige, einheimische Politiker übergeben werden.

Immunisierung gegen Islamismus

Der Westen besetzt keine Länder, um dort Kolonien oder Vasallen zu etablieren. Das muss unmissverständlich der einheimischen Bevölkerung kommuniziert werden. Aber der Westen muss sichergehen, dass die Terrorgefahr restlos beseitigt wird. Vielleicht die beste Gewähr, Terroranschläge in Zukunft zu verhindern, ist die Förderung der nationalen Ökonomien. Menschen, denen es gut geht oder die auf eine bessere Zukunft hoffen, werden weniger anfällig für falsche Versprechungen der Rattenfänger des „Islamischen Staats“. Überdies wird ein Aufbau der betroffenen Staaten langfristig das Flüchtlingsproblem in Europa vermindern. In der Europäischen Union sollten Präventionsprogramme für gefährde Jugendliche eingerichtet werden, um frühzeitig einer Radikalisierung entgegenwirken zu können. Dies sollte idealerweise unter Beteiligung von Aussteigern aus den islamistischen Terrorgruppen geschehen.

Russlands Vorgehen in Tschetschenien

Was im Westen nur ungern zugegeben wird, es gibt mit Tschetschenien durchaus eine Region, in welcher der militante Islamismus entscheidend geschwächt werden konnte. Die Frage stellt sich, ob wir die Mittel und Methoden gutheißen, mit denen dieses Ziel erreicht wurde. Dennoch ist es falsch zu behaupten, dass es unmöglich wäre, die Terrorgefahr einzudämmen. Eine vorurteilslose Diskussion hierüber ist erforderlich. Muss der Westen seinen Wertekanon angesichts grenzenloser Menschenverachtung und blindem Fanatismus überdenken? Die Ablehnung von Gewalt, Spionage, Aufrüstung oder restriktiveren Gesetzen könnte in ganz Europa ins Wanken geraten. Nichts scheint heute ausgeschlossen zu sein. Der aufgezwungene Krieg erschüttert die Demokratien auch in ihrem Innersten.

Siehe auch: Eine Strategie des Westens gegen ISIS – Teil I