Planlos erscheint die Politik Europas im Nahen und Mittleren Osten. Statt für Stabilität und Frieden zu sorgen, hinterließen beinahe alle militärischen Interventionen die Einsatzländer in Chaos, Sektiererei und Bürgerkrieg. Offensichtlich existierten keine strategischen Überlegungen, wer nach den Diktatoren Muammar al-Gaddafi in Libyen und Saddam Hussein im Irak folgen sollte. Ebenso konnte die Sicherheitslage in Afghanistan nach dem Sturz der Taliban Ende 2001 nicht nachhaltig verbessert werden. Vielmehr droht hier nach wie vor trotz des halbherzigen Einsatz des Westens ein Überschwappen des Konflikts auf das Nachbarland Pakistan, das bekanntlich über ein Arsenal an Nuklearwaffen verfügt. Über die Folgen der Schwächung des Assad-Regimes brauchen wir an dieser Stelle nicht zu reden, denn die sehen wir leider Tag für Tag in den Nachrichten.

Europa umgeben von Failed States

Heute haben wir mit dem Ausbreiten des sogenannten Islamischen Staats in Syrien, Libyen und dem Irak, mit der Boko Haram im Norden Nigerias, den al-Shabaab-Milizen in Somalia oder islamistischen Gruppierungen in Mali und auf der Sinai-Halbinsel eine nahezu ausweglose Situation. Spätestens mit den bewaffneten Konflikten in Georgien im August 2008 und der Ukraine im Februar 2014 sollte jedem klar sein, dass Europa von einem breiten Band von Staaten umgeben ist, in dem Chaos, Anarchie und Krieg herrschen. Es ist deshalb wenig erstaunlich, dass diese Menge an Konflikten auch auf die innere Struktur der EU einwirken würde.

Keine Antwort auf Menschenrechtsverletzungen

Während ISIS die Menschenrechte tausendfach verletzt, Menschen aufgrund ihrer Religion verfolgt und ermordet, Kulturdenkmäler von unschätzbaren Wert in Ninive oder Palmyra zerstört und westliche Geiseln vor laufender Kamera enthauptet, ist Europa scheinbar in Inaktivität und Defensive verfallen. Selbst die Anschläge in Paris auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ am 7. Januar 2015 oder auf das jüdische Museum in Brüssel am 24. Mai 2014 riefen keine Änderungen der Außen- und Sicherheitspolitik hervor. Der Krieg war bereits lange vor der aktuellen Flüchtlingskrise im Herzen Europas angekommen. Dabei muss eines klar sein: Die Ausbreitung des militanten Islamismus wird nicht von alleine enden, solange er von Erfolg zu Erfolg eilt. Passivität ist also für den Westen keine Alternative.

Weitere Verschlechterung möglich

Nicht auszudenken wäre es, wenn auch Ägypten mit seinen 80 Millionen Einwohnern destabilisiert werden würde. Es würde sich nicht nur eine neue, gewaltige Flüchtlingswelle auf den Weg nach Europa machen, sondern es hieße auch das Ende der Kopten am Nil. Dass hierbei die Europäische Union bereit ist, einen Staatsstreich der Militärs gegen Mohammed Mursi letztlich gutzuheißen, ist vielleicht ein Ausdruck für die mangelnden demokratischen Alternativen in der Region. Offensichtlich hat die arabischen Welt im Moment nur die Wahl zwischen Islamismus oder einer Militärdiktatur, wie bereits Peter Scholl-Latour treffend anmerkte. Da die Situation in Ägypten zusätzlich durch die Betätigung von ISIS auf der Sinai-Halbinsel angeheizt wird, lässt einen nicht sehr zuversichtlich in die Zukunft blicken. Noch dramatischer wäre ein offener Konflikt zwischen den beiden Regionalmächten Saudi-Arabien und Iran um die Vorherrschaft in Nahost.

Kosten einer Intervention

Nur eine militärische Intervention des Westens mit Bodentruppen in den Krisenländern kann etwas bewirken. Jeder Tag, der ungenutzt verstreicht, stärkt die Islamisten, tötet Zivilisten und entvölkert die gesamte Region. Doch sollte eines jedem klar sein: Westliche Truppen werden auf Jahrzehnte vor Ort benötigt (vergleichbar vielleicht mit der Präsenz alliierter Truppen in der alten Bundesrepublik) und der Einsatz wird zahlreiche Opfer fordern. Die Länder müssen wieder aufgebaut werden. Es muss zwischen den Volksgruppen ein Versöhnungsprozess stattfinden, während gleichzeitig Kriegsverbrecher angeklagt werden müssen. Gleichzeitig gilt es aber, die Herzen der einheimischen Bevölkerung zu gewinnen und sie nicht den Rattenfängern der ISIS oder von al-Nusra zu überlassen. Ist Europa bereit selbst hohe Opfer zu bringen? Sollten die westlichen Gesellschaften ihren Wertekompass neu justieren?

Die Bedeutung der öffentlichen Meinung

Es war nicht die militärische Unterlegenheit, die die Vereinigten Staaten zum Rückzug aus Süd-Vietnam zwangen. Vielmehr waren es die Bilder von gefallenen Soldaten, leidenden Zivilisten und den Schrecken des Krieges, die zu einem Wandel der öffentlichen Meinung führten. Kein Politiker kann es in einer Demokratie leisten, ganz besonders in grundlegenden Fragen wie Krieg und Frieden, die Öffentlichkeit zu übergehen, falls er wiedergewählt werden will. In Europa – aber auch in Japan – sind angesichts der Katastrophen des 20. Jahrhunderts idealistische Werte und auch eine pazifistische Grundhaltung weit verbreitet. Militäreinsätze werden prinzipiell sehr kritisch betrachtet. Dies ist aber auch anderen globalen Spielern in den internationalen Beziehungen bekannt, seien es die USA, die Türkei, Russland oder paramilitärische Gruppen wie ISIS. Kalkulieren sie mit dieser Schwäche Europas? Wir sollten dringend in einen öffentlichen Diskurs treten und eine langfristige Strategie entwickeln, wie wir mit den Kriegen vor der Haustür Europas umgehen wollen. Auch die europäischen Medien spielen beim gesellschaftlichen Diskurs eine bedeutsame Rolle.